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| BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen schweren Diebstahls und Fahrens ohne Führerschein - Berücksichtigung strafschärfender Umstände
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62
Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 …
Auszug aus BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63
Dementsprechend war die Verurteilung wegen Diebstahls im Falle B I 1 der Urteilsgründe in Tateinheit mit einem fortgesetzten Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG geboten (BGHSt 18, 66, 69). - BGH, 29.03.1960 - 4 StR 55/60
Lenken eines allein durch seine Schwerkraft auf abschüssiger Bahn rollenden …
Auszug aus BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63
Mit diesem Davonfahren begann aber für den, der von beiden Angeklagten das Kraftfahrzeug nach Ingangsetzen des Motors steuerte (vgl. hierzu BGHSt 14, 185), zugleich das fortgesetzte Vergehen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis. - BGH, 08.05.1951 - 1 StR 168/51
Auszug aus BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63
Der Senat sieht sich zu einer Änderung des Schuldspruchs nicht imstande, da bereite der Eröffnungsbeschluß die unter B I 4 der Urteilsgründe behandelte Tat unzutreffend als vollendeten schweren Diebstahl bewertet hat und der nach § 265 Abs. 1 StPO erforderliche Hinweis (siehe dazu BGHSt 2, 250) nicht gegeben wurde. - BGH, 29.05.1953 - 1 StR 1/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63
Doch wird das Landgericht für die neue Verhandlung und Entscheidung, falls es darauf wegen der etwaigen Tateinheit mit dem ersten Diebstahl überhaupt noch ankommen sollte, zu beachten haben, daß durch die Strafschärfung nach § 20 a StGB ein Vergehen nicht zu einem Verbrechen wird (BGHSt 4, 226). - BGH, 06.09.1963 - 4 StR 325/63
Auszug aus BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63
Die Anwendung des § 20 a StGB auf das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG entsprach den in BGHSt 19, 98 aufgestellten Erfordernissen.